Kurz vor Ende unserer Sammlungsfrist am 24. Oktober hat der Stadtrat die Beschlussvorlage „Bessere Bedingungen für den Radverkehr in Jena“ angenommen. Die Beschlussvorlage war im Laufe von mehreren Wochen in Verhandlungen des Radentscheid Jena und der Stadtverwaltung erarbeitet worden. Sie sieht vor, dass die Kernziele des Radentscheid Jena mit hoher Priorität ins Radverkehrskonzept der Stadt aufgenommen werden. Außerdem wird ein finanzielles Fundament gelegt, angefangen bei 22,50€ pro Jahr und Einwohner:in in 2023/2024 bis zu 45€ pro Jahr und Einwohner:in in 2029/2030.
Am 13. Oktober wurde diese Beschlussvorlage nun im Stadtrat mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die AfD hat dagegen gestimmt und einzelne Politiker:innen der Linkspartei haben sich enthalten. Vor der Stadtratsdemo hatten wir zu einer „Klingeldemo“ vor dem Volkshaus aufgerufen, um die Bedeutung des Beschlusses für viele Menschen in Jena nochmal lautstark zu betonen. Unterstützt haben uns dabei „Samba Paradieso“ mit Trommelklängen. Vielen Dank, für den musikalischen Rahmen! Anlässlich der Klingeldemo wurde auch der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung verkündet: 8904 Bürger:innen hatten bereits für den Radentscheid Jena unterschrieben und das notwendige Quorum für ein Bürgerbegehren war somit bereits erreicht.
Da unsere Ziele durch die Beschlussvorlage – mit breiter Unterstützung – angenommen wurden, beenden wir somit die Sammlung und werden die Unterschriftenlisten professionell vernichten lassen. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen, die den Radentscheid unterstützt haben – durch eure Unterschriften, durch das Sammeln von Unterschriften oder auch durch Spenden. Ohne euch wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen!
Vertrauensperson Frieda Nagler hat noch ein Anliegen an alle Unterstützer:innen: „Der Radentscheid Jena ist damit nicht beendet, der Stadtratsbeschluss war erst der Anfang. Nun gilt es, die Erstellung des städtischen Radverkehrskonzepts kritisch zu begleiten, ein Auge aufkommende verkehrsbezogene Stadtratsbeschlüsse und städtische Verkehrsplanungen und vor allem auf die Haushaltsverhandlungen im nächsten Jahr zu haben.“ Es wird weiter viele Aktive brauchen, seid ihr dabei?!