Offizielle Unterschriftenhürde geknackt
Am vergangenen Wochenende haben wir während unserer zahlreichen Sammelaktionen das offizielle Minimum von 6000 Unterschriften geknackt. Das ist ein Anlass zur Freude und dennoch kein Grund zum Ausruhen. Denn wie die Erfahrung anderer Bürgerbegehren zeigt, sind 10-20% der gesammelten Unterschriften meist nicht gültig, weil die Unterschreibenden z.B. keinen Hauptwohnsitz in der Stadt haben oder als Nicht-EU-Bürger:innen offiziell nicht wahlberechtigt sind. Wir finden, alle Menschen, die in Jena wohnen, nach Jena pendeln oder regelmäßig hier sind, sollten auch unterschreiben können. Doch um sicher zu sein, dass unser Bürgerbegehren auch formal das notwendige Quorum erreicht, müssen wir deutlich mehr Unterschriften sammeln. Außerdem werden mehr Unterschriften den Stadtrat und die Stadtverwaltung umso mehr beeindrucken und unsere Verhandlungsposition stärken. Also nicht nachlassen, im letzten Sammlungsmonat müssen wir noch einmal alles geben. Dafür brauchen wir jede:n. Habt ihr schon alle Bekannten, Kollegen, Freunde gefragt, ob sie den Radentscheid Jena kennen und unterschreiben wollen? Jede Unterschrift bringt uns weiter!
Beschlussvorlage mit der Stadtverwaltung
Im Hintergrund der Unterschriftensammlung haben wir Verhandlungen mit dem Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt geführt und uns auf eine gemeinsame Beschlussvorlage geeinigt, die der Oberbürgermeister am 13. Oktober 2021 in den Stadtrat einbringen möchte. Diese Beschlussvorlage sieht vor, dass unsere Kernziele mit hoher Priorität in das Radverkehrskonzept der Stadt Jena einfließen, das 2022 überarbeitet wird. Dazu kommen steigende Investitionen in den Radverkehr, angefangen in 2023 mit 22,50€/Einwohner und Jahr und bis 2030 45€/Einwohner und Jahr. Dieser Kompromiss ermöglicht eine Umsetzung unserer Ziele mit angemessener planerischer Kompetenz und Bürgerbeteiligung und stellt das finanzielle Fundament sicher. Ein Beschluss noch in diesem Jahr kann die Umsetzung deutlich beschleunigen. Die Erfahrungen von Radentscheiden, die den Stadträten nur unter dem Druck des drohenden Bürgerentscheids „abgerungen“ wurden, zeigen, dass auch nach dem Beschluss wenig passiert. Daher erscheint uns ein gemeinsamer Weg mit der Stadtverwaltung erstrebenswert. Sollte diese Beschlussvorlage im Stadtrat angenommen werden, betrachten wir die Ziele des Bürgerbegehrens als angenommen und werden die Unterschriftensammlung beenden. Wird die Beschlussvorlage abgelehnt oder abgeschwächt, sodass sie unseren Zielen nicht mehr gerecht wird, werden wir weiter Unterschriften sammeln und sie wie geplant nach dem 24. Oktober einreichen. Wir können nicht mit Sicherheit einschätzen, wie die einzelnen Stadtratsfraktionen und Stadträte zur BV stehen. Daher ist es umso wichtiger, bis zum 13. Oktober noch möglichst viele Stimmen zu sammeln, denn sie sind unser stärkstes Argument. Zusätzlich werden wir am 13. Oktober natürlich eine Aktion zur Stadtratssitzung im Volkshaus organisieren, um unserem Ansinnen noch einmal Nachdruck zu verleihen. Dazu folgen in Kürze weitere Informationen.